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Alle Informationen stammen aus dem öffentlich zugänglichen Ratsinformationssytem der Stadt Bückeburg. Hier wurden nur die Sitzungen des Bau- und Umweltausschusses berücksichtigt. Alle fachlichen Beiträge stammen ausschließlich von durch die Firma Edeka/Bauerngut beauftragten Büros.

27.02.20 - Es erfolgte im Bau und Umweltausschuss des Rats der Stadt Bückeburg der kombinierte Aufstellungsbeschluss für die Änderung des Flächennutzungsplans und den dazugehörigen Bebauungsplan Nr. 93:

TOP Ö6

Vorlagen zu TOP Ö6

Dann geschah in der Ratsöffentlichkeit sehr lange nichts.

10.09.20 - Es wurde die öffentliche Auslegung der Vorplanung und die vorgezogene Beteiligung der Träger öffentlicher Belage beschlossen

Beschluss zu TOP Ö5

Beschluss zu TOP Ö6

Vorlagen zur Änderung des FNP

Vorlagen zur Aufstellung des B-Plans Nr. 93

Die Diskussion in der Öffentlichkeit nahm danach erwartungsgemäss zu. Es wurden über Pressekonferenzen (siehe die Rubrik Presseveröffentlichungen) unscharfe Visualsierungen des Bauvorhabens präsentiert, die gleichwohl deutlich machten, das sich die Baumasse des Vorhabens gegenüber den ersten gezeigten Plänen dramatisch vergrößert.

04.03.21 Erstmals Anfang März 2021 erfolgte eine weitere Sachstandsdarstellung durch die Verwaltung ohne Überlassung von Unterlagen zur Planung:

zu TOP Ö11 Sachstand Bauerngut

05.06.21 Drei Monate später eine weitere Sachstandsdarstellung ohne wesentliche neue Unterlagen, lediglich einiger Visualisierungen.

zu TOP Ö5 Sachstand Bauerngut

Bürgerfragen zu Bauerngut

10.06.21 Einen Monat später lt. Verwaltung wieder keine neuen Erkenntnisse - man präsentiert lediglich ein Verfahrensschema für die parallele Abwicklung der Aufhebung des Landschaftschutzes beim Landkreis Schaumburg und der Verfahren der Bauleitplanung für das Vorhaben von Edeka/Bauerngut bei der Stadt.

Foto der gezeigten Folie

In der später durch die Vorsitzende Sandra Schauer-Bolte abgebrochenen Bürgerfragestunde wurden von Bürgern einhellig die fehlenden Antworten auf die Fragen besorgter Bürger und die intransparente Informationspolitik gegenüber Rat und Bürgern beklagt. Gestellte Fragen blieben unbeantwortet.


Es besteht ein enormes Mißtrauen in der Öffentlichkeit gegenüber Rat und Verwaltung angesichts anhaltend fehlender Informationen und fehlender Diskussionskultur. Es wird eine Strategie der gezielten Intransparenz vermutet, um die Beteiligung der Öffentlichkeit an dem Vorhaben ausschließlich auf die gesetzlich verpflichtende 4-wöchige parallele Auslegung der Entwürfe der Bauleitpläne und der Unterlagen zur Aufhebung des Landschaftsschutzes zu begrenzen. Aus Sicht der Firma Edeka/Bauerngut macht diese Strategie Sinn: je weniger Einzelheiten Kritiker des Vorhabens von diesem zu Gesicht bekommen, um so weniger Ansatzpunkte gibt es, gegen das Vorhaben vorzugehen.