Was wenig bekannt ist: jeder Bürger kann sich mit einem berechtigten Anliegen auch an den Niedersächsischen Landtag richten. Dort gibt es einen Petitionsausschuss, der nach Aufarbeitung durch die Landtagsverwaltung bzw. die beteiligten Ministerien dem Landtag einen Vorschlag zur Behandlung vorlegt, über den dieser abstimmen wird.
Das bedeutet, dass unser Anliegen allen 132 niedersächsichen Landtagsabgeordneten vorgelegt wird, die sich dazu durch ihre Abstimmung verhalten müssen.

Wir haben nun durch unseren Vorsitzenden dem Niedersächsischen Landtag eine solche Petition eingereicht und derzeit zuerst eine Bestätigung über die Annahme der Unterlage und über das weitere Verfahren bekommen. Wir gehen davon aus, dass neben dem Landkreis Schaumburg auch das Nds. Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz Gelegenheit zu einer Stellungnahme bekommt. 

Es ist gut, dass unsere Sache breit diskutiert wird und im wahrsten Sinne des Wortes “auf die Tagesordnung kommt”.

Hier kann der Minister für Umwelt und Klimaschutz Olaf Lies beweisen, was er für dieses sein Aufgabengebiet tun will und kann. 

Zum wiederholten Mal muss sich EDEKA/Bauerngut von Drohungen aus dem Umfeld der Befürworter des Logistikzentrums im Landschaftsschutzgebiet distanzieren. Viel Mühe macht sich die Presseabteilung von EDEKA Minden-Hannover dabei nicht: Die Statements von Mai 21 und November 21 gleichen sich außerordentlich, fast bis aufs Wort. Welche Rolle man selbst bei der Erzeugung eines feindseligen Klimas gegenüber dem Landschaftsschutz Schaumburg spielt, wird nicht reflektiert. 

Hat EDEKA nicht selbst durch die Drohung aus Bückeburg wegzugehen die eigenen Mitarbeiter in Angst und Schrecken versetzt, ihre Arbeitsplätze zu verlieren?

Schuldig daran sollen in den Augen des oder der Verfasser der Drohbriefe nun die Landschaftsschützer sein!



Pressemitteilung von EDEKA vom November 21:

 

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Pressemitteilung von EDEKA vom Mai 2021:

Tageszeitung 2016 150158   Schaumburger Nachrichten 07052021 b laasch0705b 001

 

 

 

 

Schaumburger Wochenblatt vom 06.11.21

Morddrohung

Mitglied Landschaftsschutz bedroht
BÜCKEBURG (ao). Wie jetzt bekannt wurde, erhielt ein Mitglied des Vereins Landschaftsschutz Schaumburg e.V., dem auch die Initiative "Wir lieben Bückeburg" angehört, bereits am 19. Oktober eine per Brief versendete Morddrohung. Neben dem Mitglied wurde auch dessen Familie bedroht. Es handelt sich ingesamt um den dritten Drohbrief. Polizei und Staatsanwaltschaft wurden bereits eingeschaltet. Es besteht ein direkter Zusammenhang mit den Bemühungen des Vereins, den Neubau eines Logistikzentrums der Firma Bauerngut/ EDEKA in dem Landschaftsschutzgebiet Bückeburg West/ Sandfurth zu verhindern.

Kommentar:

Das ist auch eine Konsequenz der bisherigen Berichterstattung der lokalen Presse über uns. Da dominierte Mißachtung unserer legitimen Argumente und Verfechtung der Konzerninteressen von Edeka/Bauerngut. Damit wurde ein feindseliges Klima geschaffen, das dem Täter/den Tätern offenbar erleichtert hat, diese Aktionen zu starten, um unter den Gegnern des Logistikzentrums im Landschaftsschutzgebiet  ein Klima der Angst zu erzeugen.

Leider ist das ohnehin eine unter anderem in den sozialen Netzwerken verbreitete Seuche, die nur durch konsequente polizeiliche Verfolgung gestoppt werden kann. Wir setzen auf Ermittlungserfolge von Polizei und Staatsanwaltschaft!