Am 08.Februar 2022 haben der Landtagsabgeordnete der Grünen im Niedersächsischen Landtag und stellvertretender Fraktionsvorsitzender Christian Meyer und die Direktkandidatin der Grünen für die kommende Landtagswahl, Dr. Imke Hennemann-Kreikenbohm  Bückeburg besucht um sich über das o.g. Vorhaben zu informieren. Die Grünen in Bückeburg haben hierfür zu einer Pressekonferenz geladen, an der unser Verein dankenswerterweise seine Argumente vortragen konnte.

Die Herausnahme des geplanten Bauplatzes als ein „Herausstanzen“ aus dem Landschaftsschutzgebiet widerspricht allen verkündeten politischen Zielen von Klima- und Landschaftsschutz. Die von der Firma vorgegebenen Argumente zur „unabdingbaren Nähe“ zum Produktionsstandort halten keiner Expertenprüfung stand. Das Landschaftsschutzgebiet und das benachbarte Naturschutzgebiet Hofwiesen würden nachhaltig entwertet.

Unser Verein befürchtet, dass entgegen den Versicherungen von EDEKA die südlich des geplanten Bauplatzes gelegene Fläche wenig später für den Bau eines neuen Fleischwerks zum Gewerbe- und Industriegebiet  genutzt wird. Grund hierfür ist, dass das vorhandene Fleischwerk bereits 30 Jahre alt und damit steuerlich bereits vollkommen abgeschrieben ist. Ein grundlegender Umbau oder Modernisierung unter Betrieb ist weder wirtschaftlich noch technisch möglich. 

 

Ein neues Logistikzentrum an dem geplanten Bauplatz liegt logistisch falsch, nämlich nicht im Schwerpunkt des Liefergebietes.

Deshalb kann das neue Logistikzentrum problemlos an einem vom alten Fleischwerk weiter entfernten Standort gebaut werden. Dies gilt, zumal die täglichen Einlagerungen aus dem Fleischwerk lediglich 12 LKW-Ladungen umfassen und die Mehrzahl der Einlagerungen von Drittherstellern stammen wird. 

 

Als Beispiel wurde von uns eine Konzeption mit Logistikzentrum und neuem Fleischwerk in Verlängerung des Industriegebiets Kreuzbreite nach Osten vorgestellt. Dem wurde seitens Wilhelm Klusmeyer und Cornelia Laasch entgegen gehalten, dass das Gewerbegebiet Kreuzbreite schon ausgebucht sei. Richtig ist, dass das mit B-Plan ausgestattete Gewerbegebiet weitgehend vergeben ist. Die Flächen nach Osten bis zur Stadtgrenze könnten  jedoch noch überplant werden, was allemal besser ist, als ein wertvolles Landschaftsschutzgebiet zu opfern.

Selbst das Opfer eines Landschaftsschutzgebietes konnte die Firma EDEKA nicht zu einer Standortgarantie bewegen. Sie wurde von der Stadt aber auch nicht verlangt. Im Gegenteil droht der Konzern massiv mit dem Verlust aller Arbeitsplätze und dem Wegzug, wenn die Stadt dem Bauwunsch nicht nachgibt. Genauso wenig ist EDEKA zu einer Arbeitsplatzgarantie bereit. Auch diese wurde nicht verlangt. Es wurde auch kein nachvollziehbares Mengengerüst bezüglich der Einlagerung eigener und fremder Produkte vorgelegt, was für die Frage, ob das Logistikzentrum nicht besser an einem anderen Standort errichtet werden sollte, wesentlich ist. 

 

Der Landschaftsschutz Schaumburg e.V. lehnt den Neubau des Logistikzentrums in dem Landschaftsschutzgebiet Bückeburg/West Sandfurth nach wie vor strikt ab, begrüßt aber die Entscheidung der Fraktion CDU I BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN I FDP I BFB künftig keinen weiteren Teillöschungen des Landschaftsschutzgebietes mehr zuzustimmen. Damit wäre eine Erweiterung wie von uns befürchtet nicht mehr möglich.

 

Unser Folienvortrag zum geplanten Logistikzentrum

Berichterstattung in der Internetzeitung von Schaumburg aktuell vom 10.02.22

interaktive 3-D-Simulation des HRL im Vergleich zur Stadtkirche Bückeburg

interaktive 3-D-Simulation des HRL mit LKW-Parkplatz und B-747 zum Vergleich

01.11.21 neue interaktive Simulation (Demo)

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v.l.n.r.: Dr. Imke Hennemann-Kreikenbohm, Christian Meyer, Mitarbeiterin, Wilhelm Klusmeier, Nadine Hartmann, Raimund Cremers

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v.l.n.r: hinten: Eva v. Löbbecke, vorn: Cornelia Laasch, Andreas Frenzel-Rückert

 

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 Blick zum vorgesehenen Bauplatz und zum Wesergebirge

 

 

Schon 1974 wurde der Landschaftsteil Bückeburg-West-Sandfurth unter Schutz gestellt.

1989 wurde die heute noch gültige Verordnung für das LSG erlassen. Dieses Gebiet zeichnet sich neben zahlreichen naturschutzfachlichen Kriterien wie den Röhrrichtbeständen der Hofwiesenteiche und den naturnahen Bachlauf des Sandfurths durch eine hohe Landschaftsvielfalt aus - es ist eine durch Gehölzgruppen und Hecken gegliederte Feldflur mit freiem Blick zu den Waldrändern.

Im Naturschutzgesetz ist das Landschaftsbild ein gleichwertiges Schutzgut wie der Schutz von  Tieren - z.B. Feldhamstern oder Fledermäusen und Pflanzen. 

Der Bau des 27 m hohen Hochregallagers beeinträchtigt das Landschaftsbild; es kommt zu einer Betroffenheit des Landschaftsschutzgebietes und er ist mit dem Schutzzweck nicht vereinbar – so formuliert es der Landkreis Schaumburg in seinen Unterlagen zur Teillöschung des Landschaftsschutzgebietes.

Schon bei der Ansiedlung von Bauerngut im Hasengarten vor über 30 Jahren wurde eine   Teillöschung des Landschaftsschutzgebietes durchgeführt. Aber mittlerweile ist leider vieles eingetreten, worüber man sich damals noch keine Gedanken machte.

Der Klimawandel ist da - wir merken es an den Hitzeperioden, der Dürre, dem Waldsterben und an der erschreckenden Hochwasserkatastrophe dieses Sommers in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen.

Wir sind die erste Generation, die die Auswirkungen des Klimawandels zu spüren bekommt und die letzte, die noch etwas dagegen unternehmen kann. Der Verlust der Artenvielfalt ist die zweite Herausforderung unserer Zeit –wir sehen ihn an den auch nach langen Autofahrten insektenfreien Windschutzschutzscheiben u. z.B. an der Abnahme der Feldlerchenpopulation um mehr als 50%. 

Die geplante Versiegelung von ca. 40.000 qm wertvollen Bodens führt zu weniger CO2 –Bindung und weniger Wasserspeicherung; dadurch wird hochwertiger Naturraum zerstört und ein schon eingeschränkter Lebensraum weiter zersiedelt. 

Raumordnungsverfahren haben das Ziel, die knappe Ressource Fläche unter naturschutzfachlichen, wirtschaftlichen und verkehrlichen Aspekten einzuteilen – in Natur u. Landschaftsschutzgebiete, Wohngebiete und Gewerbegebiete. Raumplanung macht man nicht für die Schublade, diese Einteilungen sind bindend. Landschaftsschutzgebiete sind keine Reserveflächen für Industrie und Gewerbeansiedlungen. Wirtschaftsentwicklung muss heute unter nachhaltigen Bedingungen gedacht werden. Sie darf nicht zu stetig weiteren Flächenversiegelungen in wertvollen Naturräumen führen. Für das Hochregallager muss ein anderer Standort gesucht werden.

Die von Bauerngut angestrebte unmittelbare Nähe des Logistikzentrums zum Produktionsstandort ist nicht zwingend notwendig. Nach Angaben von Bauerngut sollen im Hochregallager auch solche  Waren von anderen Herstellern angeliefert und gepackt werden, die bislang direkt an die Läden ausgeliefert werden. Ein verkehrstechnisch gut erschlossener Alternativstandort brächte Emissionseinsparungen beim Anfahren der Fremdprodukte und beim Abtransport der fertiggepackten Lieferungen aus dem Logistikzentrum. Auch die am Hasengarten hergestellten Produkte müssen auf LKW verladen werden, sie können danach einige Kilometer weiter einen anderen Standort anfahren. Dieser Transport muss klimaneutral erfolgen mit Elektro - oder Wasserstoff-Antrieb - hierfür gibt es schon heute technische Lösungen, sodass dies für den doch innovativen EDEKA-Konzern machbar ist. Die Stadtverwaltung hätte vor 4 Jahren auf den Wunsch Bauernguts nach einer Erweiterungsfläche deutlich machen müssen, dass das Landschaftsschutzgebiet dafür nicht zur Verfügung steht. Ein Alternativstandort wäre damals sicher leichter zu finden gewesen.

Wirtschaftliche Entwicklungen dürfen nicht zu Lasten der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürgern durch weiter zunehmende Beeinträchtigungen der Naherholungsräume durchgeführt werden. Dieser massive Eingriff in Natur und Landschaft muss Bückeburg erspart bleiben. 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist gegen die Teillöschung des Landschaftsschutzgebietes und unterstützt die Petition der Bürgerinitiative vollumfänglich.                                                            

Die Petition „Kein EDEKA/Bauerngut Logistikzentrum im Landschaftsschutzgebiet“

wurde dem Rat der Stadt Bückeburg am 16.12.2021 zur Abstimmung vorgelegt.

Zitat aus dem Beschlussvorschlag:

„VA: Der Verwaltungsausschuss legt die Beschlussfassung dem Rat der Stadt Bückeburg vor.

Rat: In Kenntnis der durch die Initiative "Wir lieben Bückeburg" am 25. November 2021 eingereichten Petition werden die notwendigen Verfahren mit dem Ziel der Realisierung eines Logistikstandortes am Hasengarten weiter geführt. Die vorgebrachten Anregungen und Bedenken zur Auswahl des Standortes sind im weiteren Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes sowie zur Aufstellung des Bebauungsplanes zu behandeln.“

Der Rat der Stadt Bückeburg hat sich mit 24 von 33 Stimmen (bei sechs Gegenstimmen und drei Enthaltungen) für den Bau des EDEKA-Logistikzentrums am Hasengarten ausgesprochen. Dieses Ergebnis war aufgrund der Mehrheiten im Stadtrat nicht überraschend. Das ist aber noch keine endgültige Entscheidung, sondern nur ein weiterer Schritt, leider in die falsche Richtung. Aber die Mehrheit bröckelt.

Die Zustimmung ist parteiübergreifend nicht so eindeutig, wie es in der Vergangenheit schien. Die Fraktionsvorsitzende von ‚Bündnis 90/Die Grünen‘ Cornelia Laasch führte sehr überzeugend aus, warum ein anderer Ort für das Hochregallager gefunden werden müsse. Gegen die Beschlussvorlage stimmte außerdem Christian Straub (Freie Wähler) und Maria-Christina Steijn (Die Linke), während sich Hendrik Tesche (FDP), Dr. Achim Kinneweg (Bürger für Bückeburg, BfB) und Hermann Kempf (CDU) enthielten. Ebenso sagte die Vorsitzende der CDU-Fraktion Iris Gnieser, dass sie das Projekt persönlich ablehne. Sie beugte sich dann aber in der Abstimmung dem Fraktionszwang.

In der kurzen Fragestunde am Ende der Ratssitzung nutzte unser Vereinsvorsitzender Andreas Frenzel-Rückert die Gelegenheit, die Fraktionsvorsitzenden aufzufordern, in einen Dialog einzusteigen um den vielen offenen Fragen gemeinsam nachzugehen. „Ich bin dann stehengeblieben, weil ich sofort eine Antwort haben wollte. Damit konnte niemand umgehen. Dieter Wilharm-Lohmann (CDU, Ratsvorsitzender) hat dann den Vorschlag gemacht, dass sich die Vorsitzenden mit mir nach der Sitzung in Verbindung setzten sollen. Das haben ALLE akzeptiert. Also, ich warte auf Terminvorschläge. Die kommen sicher nicht mehr im Dezember, aber sie müssen kommen !“

Die aktuelle Berichterstattung in der örtlichen Presse zeigt, dass unser Anliegen durch die Petition ein breites öffentliches Interesse gefunden hat. Neben einer ausführlichen Darstellung der Ratssitzung und unserer Argumentation wurden zudem zwei engagierte Leserbriefe in der SZ/LZ am Samstag, dem 18.12.2021 veröffentlicht.

Jetzt sollte ein fairer Dialog folgen, in dem alle Pläne der Firma EDEKA/Bauerngut vollständig offengelegt werden, denn es gibt noch viele unbeantwortete Fragen an den Lebensmittelkonzern. Nur dann können sich die Entscheidungsträger im Bückeburger Stadtrat ein realistisches Bild von Ausmaß und Folgen des Bauprojekts machen. In Anbetracht des menschengemachten Klimawandels ist es notwendig, dass eine parteiübergreifende Bürgerschaft ihre Verantwortung für kommende Generationen wahrnimmt und sich nicht von einer überholten Wirtschafts- und Parteipolitik und den kurzfristigen Interessen eines deutschlandweit agierenden Konzerns leiten lässt.

Es ist ein Erfolg der Initiative 'Wir lieben Bückeburg' und der Unterstützer unserer Petition, dass im Rat und in der Zivilgesellschaft inzwischen klar und offen über die Planungen von Edeka/Bauerngut diskutiert wird, auch in der örtlichen Presse. Damit hat die Petition ihr erstes Ziel erreicht! Vielen Dank an alle Unterstützer, die auch mit ihren engagierten Kommentaren dazu beigetragen haben.

Am Donnerstag den 25.11.21 wurde im Neuen Ratssaal unsere Petition an den Bürgermeister Axel Wohlgemuth in einer freundlichen und respektvollen Atmosphäre übergeben.

Der Vorsitzende von Landschaftsschutz Schaumburg e.V. und Wir lieben Bückeburg Andreas Frenzel- Rückert, hat den Bürgermeister persönlich angesprochen und ihm die Ziele unserer Petition noch einmal nahe gebracht.

Falko von Strauß und Torney überreichte die Petition dann an den Bürgermeister und führte Folgendes aus:

“Wir haben die Unterschriften zu dieser Petition über die gemeinnützige Plattform openpetition.de teils internetbasiert, aber auch über traditionelle Standarbeit gesammelt, so dass wir alle Altersgruppen erreichen konnten. 

Petitionen sind in allen Landes- und Kommunalverfassungen verankert, um den Bürgern explizit die Möglichkeit zu geben, in konkreten Anliegen unabhängig auf die politischen Mandatsträger zuzugehen und auf sie einzuwirken. Damit sind sie integraler Bestandteil unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. 

Ich empfehle Ihrer Aufmerksamkeit die zahlreichen engagierten und teils emotionalen Kommentare der Unterzeichner, die zeigen, welch tiefer Widerstand gegen das Vorhaben in unserer Bevölkerung existiert.

Wir haben bis zum Stichtag 22.11.21 2.156 Unterschriften, davon aus Bückeburg 855 gesammelt. 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister mit dem Rat der Stadt, jetzt sind Sie am Zuge.”

Axel Wohlgemuth stellte abschließend dar, dass es vor seiner Zeit als Bürgermeister in seiner Fraktion als auch in den anderen Parteien intensive Diskussionen über das sehr große Bauvorhaben gegeben habe und man sich die anstehenden Entscheidungen nicht leicht gemacht hat. Die Weichen seien bei Kreis und Stadtrat für das Bauvorhaben gestellt. Er sei  nun drei Wochen im Amt und habe bislang noch kein Gespräch mit Bauerngut geführt, werde aber sicher ein solches führen. Stand der Dinge sei nach wie vor, dass eine Ausgleichsfläche für die Feldlerche gesucht werde. Er versprach als neuer Bürgermeister, das weitere Verfahren transparenter als bisher zu führen, auch wenn das Ergebnis der Verfahren vielleicht nicht den Zielen der Petenten entsprechen werde.

Dies kann für uns nur ein Ansporn zu weiteren Aktionen gegen das Logstikzentrum im Landschaftsschutzgebiet sein. 

 

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v.l.n.r. Axel Wohlgemuth, Bürgermeister, Björn Sassenberg, FB-Leiter Planen und Bauen

 

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v.l.n.r: Falko v. Strauss, Andreas Frenzel-Rückert

 

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v.l.n.r.: Axel Wohlgemuth, Falko v. Strauss, Andreas Frenzel-Rückert, Björn Sassenberg

 

 

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Zuhörerschaft und Presse

 

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Schlusswort des Bürgermeisters