Das Schaumburger Wochenblatt veröffentlichte heute den nachstehenden Artikel. Zur Standortfrage an der Kreuzbreite hat der Bürgermeister dem Wochenblatt ein Schreiben des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr vorgelegt, welches von uns noch sorgfältig zu prüfen wäre. Auch die Bundeswehr hat sich an die bestehenden gesetzlichen Grundlagen wie das Luftverkehrsgesetz zu halten; sie hat auch eine Bebauung der Flächen an der Kreuzbreite keineswegs vollständig ausgeschlossen. 

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Pressemitteilung

Wohin mit dem Logistikzentrum?

 

‘Wir lieben Bückeburg’ fordert neue Verhandlungen mit EDEKA-Bauerngut.

 

Die Bürgerinitiative spricht im Namen von 856 Bückeburgern, die in der Petition gegen den geplanten Neubau eines Logistikzentrums im Landschaftsschutzgebiet gestimmt haben. Es besteht aktueller Gesprächsbedarf mit EDEKA-Minden/Hannover. Dabei geht es darum, einen geeigneten Standort im Bereich vorhandener Gewerbegebiete zu finden und verbindliche Garantien der Firma für Standort und Arbeitsplätze zu erreichen. Daher fordert die Initiative den Bückeburger Stadtrat und die Verwaltung auf, das Verfahren zur Teillöschung des Landschaftsschutzgebiets auszusetzen, bis diese grundlegenden Fragen im Interesse der Stadt Bückeburg, ihrer Bürger und der BAUERNGUT Arbeitnehmer geklärt sind. Dies ist dringlich, zumal der Rat der Stadt mit den klaren Statements von CDU/die Grünen/FDP/BfB, Freie Wähler und von SPD/Linke weitere Teillöschungen von Landschaftsschutzgebieten (z.B. für Erweiterungen oder Verlagerungen der Produktion) generell oder zumindest für diese Legislatur (SPD/Linke) ausgeschlossen hat.

Wir lieben Bückeburg schlägt vor, die landwirtschaftlichen Flächen, die östlich an das Gewerbegebiet Kreuzbreite angrenzen bis hin zur Stadtgrenze als neues Gewerbegebiet zu überplanen. Dort wäre immer noch ausreichend Platz für ein Logistikzentrum von EDEKA mit neuem Fleischwerk. Die Bebauungseinschränkungen aufgrund des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) bezogen auf den Flughafen Achum müssen ein solches Bauvorhaben nicht verhindern. Die Einflugschneise des Flughafens verläuft in Ost-West-Richtung und nicht quer dazu. Im äußeren Radius der Beschränkung gem. LuftVG § 12 können Bauten bis 25 m Höhe genehmigt werden. Das Logistikzentrum könnte durchaus mit dieser Maximalhöhe errichtet werden.

Da es in der Vergangenheit versäumt wurde, steht die Stadt Bückeburg jetzt in der Verantwortung, von der Firma EDEKA Gegenleistungen für die Ausweisung eines geeigneten Gewerbegebietes zu fordern. Hierzu zählt eine Standortgarantie, eine Arbeitsplatzgarantie und eine Rückbaugarantie des alten Fleischwerks für den Fall eines Neubaus. Die Bürgerinitiative erwartet, dass sich der neu gewählte Stadtrat und der neue Bürgermeister Axel Wohlgemuth dieser Aufgabe stellt und verbindliche Zusagen einfordert.

         

Eva v. Löbbecke

Pressesprecherin

 

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Ausschnitt aus dem Geoportal Schaumburg: überplanbare Flächen in gelb

 

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Simulation des Logistikzentrums von EDEKA mit einer Erweiterung durch ein neues Fleischwerk am Standort Kreuzbreite von Südost

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Simulation des Logistikzentrums von EDEKA mit einer Erweiterung durch ein neues Fleischwerk am Standort Kreuzbreite von Südwest

 

Video der Simulation auf der Basis von Google Earth

 

Die Berichterstattung von SZLZ ist weiterhin interessengeleitet und erfolgt erst 15 Tage nach dem Ereignis: Selbst die Grünen sind nach dem Tenor des Artikels nicht mehr gegen den Bau im Landschaftsschutzgebiet. Wenn man der Veranstaltung beigewohnt hat, hörte sich das im O-Ton noch anders an: vehementer Protest von Cornelia Laasch, ein Plädoyer für den Schutz der Landschaft von Imke Hennemann-Kreikenbohm und klare Erläuterungen von Christian Meyer, warum das Projekt hier und jetzt falsch ist und nicht mit den politischen Zielen des Landes übereinstimmt. Nicht alles was nicht rechtswidrig ist, ist auch gut!

 

Artikel in SZLZ

 

 

Am Donnerstag, den 03.03.22 ließ die SPD-Fraktionsvorsitzende Sandra Schauer die Katze aus dem Sack: Man werde nicht ausschließen, dass weitere Teile des Landschaftsschutzes am Hasengarten zugunsten von Industrieansiedlungen gelöscht werden. Damit realisiert sich unsere Befürchtung, dass die Errichtung des Logistikzentrums nur der erste Schritt zur Etablierung eines neuen Industriegebiets im "grünen Viertelkreis" zwischen Schloss und der Landschaft ist.