Am Donnerstag den 25.11.21 wurde im Neuen Ratssaal unsere Petition an den Bürgermeister Axel Wohlgemuth in einer freundlichen und respektvollen Atmosphäre übergeben.

Der Vorsitzende von Landschaftsschutz Schaumburg e.V. und Wir lieben Bückeburg Andreas Frenzel- Rückert, hat den Bürgermeister persönlich angesprochen und ihm die Ziele unserer Petition noch einmal nahe gebracht.

Falko von Strauß und Torney überreichte die Petition dann an den Bürgermeister und führte Folgendes aus:

“Wir haben die Unterschriften zu dieser Petition über die gemeinnützige Plattform openpetition.de teils internetbasiert, aber auch über traditionelle Standarbeit gesammelt, so dass wir alle Altersgruppen erreichen konnten. 

Petitionen sind in allen Landes- und Kommunalverfassungen verankert, um den Bürgern explizit die Möglichkeit zu geben, in konkreten Anliegen unabhängig auf die politischen Mandatsträger zuzugehen und auf sie einzuwirken. Damit sind sie integraler Bestandteil unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. 

Ich empfehle Ihrer Aufmerksamkeit die zahlreichen engagierten und teils emotionalen Kommentare der Unterzeichner, die zeigen, welch tiefer Widerstand gegen das Vorhaben in unserer Bevölkerung existiert.

Wir haben bis zum Stichtag 22.11.21 2.156 Unterschriften, davon aus Bückeburg 855 gesammelt. 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister mit dem Rat der Stadt, jetzt sind Sie am Zuge.”

Axel Wohlgemuth stellte abschließend dar, dass es vor seiner Zeit als Bürgermeister in seiner Fraktion als auch in den anderen Parteien intensive Diskussionen über das sehr große Bauvorhaben gegeben habe und man sich die anstehenden Entscheidungen nicht leicht gemacht hat. Die Weichen seien bei Kreis und Stadtrat für das Bauvorhaben gestellt. Er sei  nun drei Wochen im Amt und habe bislang noch kein Gespräch mit Bauerngut geführt, werde aber sicher ein solches führen. Stand der Dinge sei nach wie vor, dass eine Ausgleichsfläche für die Feldlerche gesucht werde. Er versprach als neuer Bürgermeister, das weitere Verfahren transparenter als bisher zu führen, auch wenn das Ergebnis der Verfahren vielleicht nicht den Zielen der Petenten entsprechen werde.

Dies kann für uns nur ein Ansporn zu weiteren Aktionen gegen das Logstikzentrum im Landschaftsschutzgebiet sein. 

 

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v.l.n.r. Axel Wohlgemuth, Bürgermeister, Björn Sassenberg, FB-Leiter Planen und Bauen

 

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v.l.n.r: Falko v. Strauss, Andreas Frenzel-Rückert

 

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v.l.n.r.: Axel Wohlgemuth, Falko v. Strauss, Andreas Frenzel-Rückert, Björn Sassenberg

 

 

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Zuhörerschaft und Presse

 

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Schlusswort des Bürgermeisters

Was wenig bekannt ist: jeder Bürger kann sich mit einem berechtigten Anliegen auch an den Niedersächsischen Landtag richten. Dort gibt es einen Petitionsausschuss, der nach Aufarbeitung durch die Landtagsverwaltung bzw. die beteiligten Ministerien dem Landtag einen Vorschlag zur Behandlung vorlegt, über den dieser abstimmen wird.
Das bedeutet, dass unser Anliegen allen 132 niedersächsichen Landtagsabgeordneten vorgelegt wird, die sich dazu durch ihre Abstimmung verhalten müssen.

Wir haben nun durch unseren Vorsitzenden dem Niedersächsischen Landtag eine solche Petition eingereicht und derzeit zuerst eine Bestätigung über die Annahme der Unterlage und über das weitere Verfahren bekommen. Wir gehen davon aus, dass neben dem Landkreis Schaumburg auch das Nds. Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz Gelegenheit zu einer Stellungnahme bekommt. 

Es ist gut, dass unsere Sache breit diskutiert wird und im wahrsten Sinne des Wortes “auf die Tagesordnung kommt”.

Hier kann der Minister für Umwelt und Klimaschutz Olaf Lies beweisen, was er für dieses sein Aufgabengebiet tun will und kann. 

Zum wiederholten Mal muss sich EDEKA/Bauerngut von Drohungen aus dem Umfeld der Befürworter des Logistikzentrums im Landschaftsschutzgebiet distanzieren. Viel Mühe macht sich die Presseabteilung von EDEKA Minden-Hannover dabei nicht: Die Statements von Mai 21 und November 21 gleichen sich außerordentlich, fast bis aufs Wort. Welche Rolle man selbst bei der Erzeugung eines feindseligen Klimas gegenüber dem Landschaftsschutz Schaumburg spielt, wird nicht reflektiert. 

Hat EDEKA nicht selbst durch die Drohung aus Bückeburg wegzugehen die eigenen Mitarbeiter in Angst und Schrecken versetzt, ihre Arbeitsplätze zu verlieren?

Schuldig daran sollen in den Augen des oder der Verfasser der Drohbriefe nun die Landschaftsschützer sein!



Pressemitteilung von EDEKA vom November 21:

 

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Pressemitteilung von EDEKA vom Mai 2021:

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